Verteidigung/Sicherheitspolitik

Archiv: Oktober 2009

AFG-Mandat: Verspätung

An seinem ersten Arbeitstag wird Verteidigungsminister Freiherr zu Guttenberg (FzG) sich eingestehen müssen, dass er nicht 100 Tage Schonfrist für sich beanspruchen kann, denn im Dezember steht die Verlängerung des Bw/AFG-Mandats durch den Bundestag an.

Als politisch sakrosankt erscheint die bisherige Obergrenze von 4.500 Soldat(INNEN). Am Rande des CSU-Parteitages hat sich der Minister über PHOENIX-TV am 26.10. dahingehend geäussert. “Optimierungsbedarf” hat er eingestanden; der müsse aber “nicht zwingend immer mit Aufstockung verbunden” sein.

Eigentlich müssten die verantwortlichen Militärs ihren obersten Dienstherrn schon mit dem Lagebericht gedient haben. Uns hat man dazu verholfen:

  • Derzeit ist 4.312 Militärpersonal vor Ort; zur Mandatsobergrenze hat man also gerade 188 Reserve;
  • Nimmt man nur die Personal-Forderungen des 19. Kontingentberichtes, ist man schon über der 4.500-Marke;
  • Nur die militärische Führung sitzt auf den konkreten Zahlen. Unsere ganz grobe Daumenpeilung ergibt, dass eine Anpassung auf etwa 4.800 (4.900) zwingend notwendig ist;
  • Die Zahl 7.000 schwirrt nicht ohne Grund seit längerem.

Im Bereich Finanzen und Material ist die Forderung unbestritten, dass der Truppe im Einsatz “alles” zur Verfügung zu stellen ist. Gilt das nicht für autoritative personelle Forderungen?

Der Hinweis darauf, dass man doch erst einmal die AFG-Konferenz im Frühjahr 2010 abwarten solle, lässt die Kameraden in AFG für mindestens ein halbes Jahr hängen.

{Eine Sekunde Verspätung sollte man sich in bestimmten Situationen nicht erlauben}

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