Nach Betrachtung der ARD-Tagesschau (und sonstiger Nachrichten-Produzenten?) wird der deutsche Michel zu dem Ergebnis kommen müssen, dass ein deutscher Beitrag zu dem geplanten AWACS-Einsatz zur Regelung des Flugverkehrs über Afghanistan endgültig begraben ist, so die vorgebliche Entscheidung der Bundesregierung.

(Ungenannte) Grundlage dieser Meldungen ist ein Brief von Aussenminister Westerwelle und Verteidigungsminister Freiherr zu Guttenberg an die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenden Parteien (incl. CSU), datiert vom 16. November (AABMVg zu Mandaten).

Völlig zutreffend ist nur, dass die Verlängerung des vom Bundestag am 2. Juli 2009 genehmigten Mandats betreffend AWACS-Einsatz über AFG von der Bundesregierung derzeit “nicht beantragt” werden wird.

Was die Medien-Sensation aber zur Halbwahrheit abstraft, liest sich im Original  so:

“Die als langfristige Lösung vorgesehene Stationierung von NATO-AWACS in der Golfregion ist derzeit wegen stockender Verhandlungen über ein Stationierungsabkommen blockiert. Die Verhandlungen werden mit Priorität und unter Einsatz des NATO-Generalsekretärs fortgeführt. Sollten im Laufe des Jahres 2010 die noch fehlenden Voraussetzungen für einen Einsatz der NATO-AWACS geschaffen werden, wird die Bundesregierung dem Bundestag ein entsprechendes Mandat zur Billigung vorlegen.”

{Manche Medien-Wahrheit muss nicht unbedingt unsterblich sein}

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