Seit gestern liegt die 10-seitige “Ressortübergreifende Entscheidungsgrundlage zur Mandatsverlängerung und vor der internationalen Afghanistan-Konferenz” vor, die AA, BMVg, BMI und BMZ für die Bundesregierung mit dem Titel “Afghanistan. Auf dem Weg zur ‘Übergabe in Verantwortung’” abgezeichnet haben.

Löblich ist, dass die Bundesregierung überhaupt ihre Positionierung der Öffentlichkeit vorstellt; den Titel “Exit-Strategie” hat sie lieber mit der Verdeutschung des anglo-amerikanischen Fachbegriffes “Ownership” vermieden; “Abzugsstrategie” darf man das gar nicht nennen.

Wo sich die alte Bundesregierung vor Monaten noch fürchtete, konkrete Plandaten anzusprechen, bringt sich die amtierende Regierungskoalition mit ihrer “Übergabe”-Konzeption allerdings in erheblichen Zugzwang. Sie verspricht dort nämlich, ihren notwendigen Beitrag dazu zu leisten, dass die afghanischen Sicherheitskräfte in die Lage versetzt werden, auch einer Übernahme in Verantwortung gerecht werden zu können:

• Welchen Umfang, welche Ausrüstung und welchen “Combat-Ready”-Status können die afghanischen Sicherheitskräfte auf der Zeitschiene nach 2010 erreichen?
• Welche personellen und finanziellen Resourcen sind von den westlichen Geberstaaten dazu notwendig, und wie hoch ist angesichs der Kassenlage die Aussicht, dass sie tatsächlich auch bereitgestellt werden?
• Wenn die Bundesregierung nur ihre dementsprechende Plan-Rechnung für den von ihr verantworteten Norden AFG anstellt, wird sie sie spätestens nach der AFG-Konferenz der Öffentlichkeit detailliert vorlegen müssen (in den Ministerien liegen die Daten und Fakten heute alle vor!). Anderenfalls nährt sie nur die berechtigte Vermutung, dass sie mit der politischen Lyrik von der “Übergabe” ohne Verwantwortung zum Notausgang flüchtet.

{Beim .. Übergeben nicht übernehmen}

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