Verteidigung/Sicherheitspolitik

Archiv: Montag, 30. November 2009

Tanklaster/Kunduz: einfach

Die 49. Titelgeschichte des SPIEGEL zu den Folgen der Bombardierung zweier Tanklastzüge am 4./5. September 2009 spricht nach Lektüre der ersten 4 Absätze (S. 23) bereits für sich:

Aus dem “Umfeld” des Ministers weiss er, dass der Minister Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert nach der BILD-Bombe vom 26. 11. 09 zunächst zweimal gefragt habe, ob es “noch mehr interne Berichte” gäbe. Beim dritten Anlauf “leugnen” beide wieder, und dann “entlässt er sie”.

Und dann findet man noch vier SPIEGEL-Passagen, die die Theorie von der finsteren Verschwörung der Militärs unterstreichen:

  • “Vor diesem Hintergrund erscheint es glaubhaft, dass auch Guttenberg bewusst schlecht oder falsch informiert worden ist” (S. 24);
  • Auf S. 24 wird das Einsatzführungskommando in Geltow in Verdacht gezogen:
    “Wo diese Informationen versickert sind, ist bislang ungeklärt”;
  • Beim Generalinspekteur sitzt der SPIEGEL sogar im Kopf, wenn der “überlegt”, den besagten Feldjäger-Bericht “unter den Tisch fallen zu lassen” (S. 26);
  • Die abgefeimteste Passage des SPIEGEL lautet so (S. 27):
    “Wer den Isaf-Bericht sorgfältig liest, muss den Eindruck gewinnen, dass Klein töten wollte. Das hätte auch der Minister erkennen müssen.”
    (Lerne: Der SPIEGEL erweckt nicht nur den Eindruck, dass er – gegen den Rest der Welt – den geheimen Bericht der NATO besitzt, sondern auch gerecht beurteilen kann – der “stern” besaß mal die Hitler-Tagebücher – der SPIEGEL wird den ISAF-Bericht drucken – sorry).

Wieso der SPIEGEL andererseits dem Freiherrn das Bonbon ans Hemd klebt, dass er in Schwierigkeiten sei, erschliesst sich unserer Logik danach nicht so ganz wirklich.

Wenn man so denkt, könnte man zu einer ganz anderen Beurteilung des Prozesses kommen:
Das strategische Kommunikationsproblem teilte sich von Beginn an in zwei Möglichkeiten:

1. Man behauptet, es sei alles 100 % richtig gewesen. Kein Fehler, alles perfekt;

2. Gesteht man Fehler der Soldaten ein, gibt es erwartungsgemäss einen Medien-Tsunami.

Was nur im Verteidigungsministerium vorab richtig verstanden wird, ist aber das wesentlich hautnähere Beben in den Köpfen der Soldaten, welches wohl schlimmere Folgen nach sich ziehen könnte:

Wird an ihrem Handeln höchstamtlich gezweifelt, wird die Moral (besser Kampfmoral) auf den Tiefpunkt sinken; die Kluft zwischen Gesellschaft und Streitkräften weitet sich zum Zusammenstoss.
(wenn in der Zivilgesellschaft solche Vorkommnisse stattfinden, findet der gleiche Prozess statt, allerdings nicht mit solch gravierenden Folgen).

Verteidigungsminister Freiherr zu Guttenberg hat sich mit seiner Erklärung zur Vorlage des NATO-Untersuchungsberichtes über den Tanker/Kuduz-Vorfall am 6. November 09 u.E. eindeutig auf die Seite der Soldaten geschlagen:

  • Er stellt zunächst fest, dass er “keine Zweifel an der Einschätzung des Generalinspekteurs hege, nämlich dass die Militärschläge und die Luftschläge vor dem Gesamtbedrohungshintergrund als militärisch angemessen zu sehen sind.”
  • Den dann folgenden Absatz darf man aber nicht übersehen:“Ich setze neben diese militärische Betrachtung und Einschätzung einen wichtigen politischen Punkt, nämlich den, dass der Bericht zu dem Schluss kommt, dass es Verfahrensfehler gab, dass es in gewissen Bereichen Ausbildungsmängel gab, dass es Fragestellungen bei der Auswertung etwa von Rules of Engagement und anderen Dingen gab und dass es wichtig ist für die politische Führung, dass man solche Verfahrensmängel nicht verschweigt, dass man über sie spricht, dass man sich auch mit dem Parlament über diese austauscht und insbesondere, dass man daraus die entsprechenden Konsequenzen zieht, national, aber auch international mit Blick auf die NATO.

    Ich darf allerdings auch sagen, dass ich nach meiner Einschätzung zu dem Schluss komme:
    Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zum Luftschlag kommen müssen.”
    (Da hat man sich einen satten Logik-Fehler erlaubt: Das Wort keine hat man sicher nicht gemeint – in der Wahrnehmung ist es auch “richtig” angekommen).

Mit anderen Worten: Verteidigungsminister Freiherr zu Guttenberg hat sich trotz der “Verfahrensfehler” des Oberst Klein (gemäss gültiger ROE: keine “troops in contact”, kein “imminent threat”, keine “show of force”) auf die Seite der Soldaten geschlagen.

Der bereits kurze Zeit nach dem Bombenangriff verfasste Vorbericht der NATO enthielt lt. der damaligen Berichterstattung des SPIEGEL bereits alle diese “Verfahrensfehler” (Jungs Küchenkabinetts-Pressesprecher tat ihn als “Reisebericht” ab). Und den McChrystal-Besuch einen Tag später vor Ort sowie den Artikel der “Washington Post” kommentierte man in Deutschland allgemein als Boshaftigkeit.

Es ist definitiv so, dass Freiherr von Guttenberg, bevor er seine Stellungnahme zum NATO-Bericht abgab und zu der “angemessen-trotz-Fehler”-Beurteilung kam, vorher mit Militärs intensiv diskutiert hat. Es war nicht ein Problem “unbekannter” Meldungen und Berichte, sondern ob sich der Minister “für seine Soldaten” oder für die “Verfahrensfehler”-Variante entscheidet (auf die Dauer kommt dieser Termin und die angeblich fehlenden Dokumente ans Licht).

Der Kern der Änderung der Counter-Insurgency-Doktrin durch McChrystal ist den Soldaten im Einsatz sehr schwer zu vermitteln; das merkt man hier sogar bei der familiären Diskussion mit Reservisten im geschichtsbeladenen Hürtgenwald (herzliche Grüsse).

{La-otse sagt: Du kannst das Schwierige einfach machen (Yes, we can)}
(P.S. An “cui bono”-Gerüchten und “leak”-Strategien möchten wir uns vorerst nicht beteiligen).

DISKUSSIONSFORUM

läuft unter Wordpress 2.8.6
Anpassung und Design: GeoPowersSupporter