Tanklaster/Kunduz: einfach
Die 49. Titelgeschichte des SPIEGEL zu den Folgen der Bombardierung zweier Tanklastzüge am 4./5. September 2009 spricht nach Lektüre der ersten 4 Absätze (S. 23) bereits für sich:
Aus dem “Umfeld” des Ministers weiss er, dass der Minister Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert nach der BILD-Bombe vom 26. 11. 09 zunächst zweimal gefragt habe, ob es “noch mehr interne Berichte” gäbe. Beim dritten Anlauf “leugnen” beide wieder, und dann “entlässt er sie”.
Und dann findet man noch vier SPIEGEL-Passagen, die die Theorie von der finsteren Verschwörung der Militärs unterstreichen:
- “Vor diesem Hintergrund erscheint es glaubhaft, dass auch Guttenberg bewusst schlecht oder falsch informiert worden ist” (S. 24);
- Auf S. 24 wird das Einsatzführungskommando in Geltow in Verdacht gezogen:
“Wo diese Informationen versickert sind, ist bislang ungeklärt”; - Beim Generalinspekteur sitzt der SPIEGEL sogar im Kopf, wenn der “überlegt”, den besagten Feldjäger-Bericht “unter den Tisch fallen zu lassen” (S. 26);
- Die abgefeimteste Passage des SPIEGEL lautet so (S. 27):
“Wer den Isaf-Bericht sorgfältig liest, muss den Eindruck gewinnen, dass Klein töten wollte. Das hätte auch der Minister erkennen müssen.”
(Lerne: Der SPIEGEL erweckt nicht nur den Eindruck, dass er – gegen den Rest der Welt – den geheimen Bericht der NATO besitzt, sondern auch gerecht beurteilen kann – der “stern” besaß mal die Hitler-Tagebücher – der SPIEGEL wird den ISAF-Bericht drucken – sorry).
Wieso der SPIEGEL andererseits dem Freiherrn das Bonbon ans Hemd klebt, dass er in Schwierigkeiten sei, erschliesst sich unserer Logik danach nicht so ganz wirklich.
Wenn man so denkt, könnte man zu einer ganz anderen Beurteilung des Prozesses kommen:
Das strategische Kommunikationsproblem teilte sich von Beginn an in zwei Möglichkeiten:
1. Man behauptet, es sei alles 100 % richtig gewesen. Kein Fehler, alles perfekt;
2. Gesteht man Fehler der Soldaten ein, gibt es erwartungsgemäss einen Medien-Tsunami.
Was nur im Verteidigungsministerium vorab richtig verstanden wird, ist aber das wesentlich hautnähere Beben in den Köpfen der Soldaten, welches wohl schlimmere Folgen nach sich ziehen könnte:
Wird an ihrem Handeln höchstamtlich gezweifelt, wird die Moral (besser Kampfmoral) auf den Tiefpunkt sinken; die Kluft zwischen Gesellschaft und Streitkräften weitet sich zum Zusammenstoss.
(wenn in der Zivilgesellschaft solche Vorkommnisse stattfinden, findet der gleiche Prozess statt, allerdings nicht mit solch gravierenden Folgen).
Verteidigungsminister Freiherr zu Guttenberg hat sich mit seiner Erklärung zur Vorlage des NATO-Untersuchungsberichtes über den Tanker/Kuduz-Vorfall am 6. November 09 u.E. eindeutig auf die Seite der Soldaten geschlagen:
- Er stellt zunächst fest, dass er “keine Zweifel an der Einschätzung des Generalinspekteurs hege, nämlich dass die Militärschläge und die Luftschläge vor dem Gesamtbedrohungshintergrund als militärisch angemessen zu sehen sind.”
- Den dann folgenden Absatz darf man aber nicht übersehen:“Ich setze neben diese militärische Betrachtung und Einschätzung einen wichtigen politischen Punkt, nämlich den, dass der Bericht zu dem Schluss kommt, dass es Verfahrensfehler gab, dass es in gewissen Bereichen Ausbildungsmängel gab, dass es Fragestellungen bei der Auswertung etwa von Rules of Engagement und anderen Dingen gab und dass es wichtig ist für die politische Führung, dass man solche Verfahrensmängel nicht verschweigt, dass man über sie spricht, dass man sich auch mit dem Parlament über diese austauscht und insbesondere, dass man daraus die entsprechenden Konsequenzen zieht, national, aber auch international mit Blick auf die NATO.
Ich darf allerdings auch sagen, dass ich nach meiner Einschätzung zu dem Schluss komme:
Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zum Luftschlag kommen müssen.”
(Da hat man sich einen satten Logik-Fehler erlaubt: Das Wort keine hat man sicher nicht gemeint – in der Wahrnehmung ist es auch “richtig” angekommen).
Mit anderen Worten: Verteidigungsminister Freiherr zu Guttenberg hat sich trotz der “Verfahrensfehler” des Oberst Klein (gemäss gültiger ROE: keine “troops in contact”, kein “imminent threat”, keine “show of force”) auf die Seite der Soldaten geschlagen.
Der bereits kurze Zeit nach dem Bombenangriff verfasste Vorbericht der NATO enthielt lt. der damaligen Berichterstattung des SPIEGEL bereits alle diese “Verfahrensfehler” (Jungs Küchenkabinetts-Pressesprecher tat ihn als “Reisebericht” ab). Und den McChrystal-Besuch einen Tag später vor Ort sowie den Artikel der “Washington Post” kommentierte man in Deutschland allgemein als Boshaftigkeit.
Es ist definitiv so, dass Freiherr von Guttenberg, bevor er seine Stellungnahme zum NATO-Bericht abgab und zu der “angemessen-trotz-Fehler”-Beurteilung kam, vorher mit Militärs intensiv diskutiert hat. Es war nicht ein Problem “unbekannter” Meldungen und Berichte, sondern ob sich der Minister “für seine Soldaten” oder für die “Verfahrensfehler”-Variante entscheidet (auf die Dauer kommt dieser Termin und die angeblich fehlenden Dokumente ans Licht).
Der Kern der Änderung der Counter-Insurgency-Doktrin durch McChrystal ist den Soldaten im Einsatz sehr schwer zu vermitteln; das merkt man hier sogar bei der familiären Diskussion mit Reservisten im geschichtsbeladenen Hürtgenwald (herzliche Grüsse).
{La-otse sagt: Du kannst das Schwierige einfach machen (Yes, we can)}
(P.S. An “cui bono”-Gerüchten und “leak”-Strategien möchten wir uns vorerst nicht beteiligen).
Montag, 30. November 2009 um 07:49
Also man kann alles von mehreren Seiten betrachten. Mit Juristen wird das noch komplexer, vertritt jeder doch in der Regel mehrere Meinungen.
Fakt ist das sich die Geister wohl an der “aktuellen” Bedrohung scheiden.
Option 1
Wird diese verneint, dann hätte Oberst Klein den Befehl nicht geben dürfen, sondern COM ISAF hätte den Befehl geben müssen.
Eine derartige Ansammlung von OMF in Verbindung mit den geklauten LKW ist, nicht nur in der Sprache der Artilleristen, ein lohnendes Ziel. KTzG hat als erster Politiker das pöhse “K”-Wort in den Mund genommen und damit realitätshnah die Zustände in ASTAN beschrieben. Die OMF sind militärischer Gegner und der Einsatz unterliegt als “friedenserzwingender” Einsatz dem humanitären Kriegsvölkerrecht und nicht dem deutschen Strafrecht.
Option 2
Wird diese bejaht, hat Oberst Klein nach den aktuellen Regeln offensichtlich die Befugnis einen CAS ausführen zu lassen.
Ich denke dies ist der Grundgedanke bei der ersten Stellungnahme von KTzG gewesen sein.
Jetzt im Nachhinein mit Berichten die Tage später mit “neuen Erkentnisses” zum damaligen Lage auftauchen auf die beteiligten einzudreschen ist mehr als Lachhaft, den selbst nach den Regeln der humanitären Völkerrechts wäre eine Verurteilung des Angriffs mehr als zweifelhaft.
Dort geht es um die in der aktuellen Lage getroffenen Entscheidungen und ob die mögliche Zahl der zivilen Opfer erkennbar war oder nicht.
Wird, wie aktuell in der Politik, die Entscheidungen der verantwortlichen vor Ort dermaßen in Frage gestellt, so muß man sich nicht wundern, wenn die Verantwortlichen vor Ort demnächst gar keine Entscheidungen mehr fällen. Dies geht ohne Zweifel zu Lasten der Truppen vor Ort, deren Sinn damit ad absurdum geführt wird. Also können Sie auch nach Hause.
Wenn ich gerade im Radio höre, die “Experten” im Kanzleramt wären schon vor der Erklärung von KTzG zu der juristischen Einschätzung gekommen das, vermutlich nach deutschen Strafrecht, der Angriff zu einem Verfahren gegen Oberst Klein führen wird, dann macht das pöhse “K”-Wort doppelt Sinn. Wobei meiner unmaßgeblichen Meinung das nur die Realität jenseits aller verbalen Wortspielereien wiedergibt.
Leid tun mir die Kameraden im Einsatz, die für die Unfähigkeit unserer “politischen Führung” leiden und mit Blut und ihrem Leben diesen Blödsinn bezahlen.
Ich bin für diesen Einsatz, nicht nur wegen der bestehenden rechtlichen Grundlagen, sondern auch und gerade wegen der humanitären Situation vor Ort und den sich abzeichnenden Folgen bei einem Scheitern der Mission.
Allerdings sollte als Vorraussetzung für die Entsendung von Soldaten, in diesem Fall mit einem “robusten” Mandat ( die nette Umschreibung der deutschen Politik für einen friedenserzwingenden Einsatz), dies der Bevölkerung auch so dargestellt wird.
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Montag, 30. November 2009 um 10:43
Dass sich nun erneut Rühe zu Wort meldet, war zu erwarten. Sein Statement gegenüber der BILD (zitiert nach SPIEGEL Online): “Ich kenne Peter Wichert als absolut gründlichen, zuverlässigen und loyalen Beamten, eine der wichtigsten Stützen meiner Amtszeit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er in diesem Fall Unterlagen zurückgehalten haben soll.” ist nichts anderes als ein Treppenwitz. Schließlich war es unter anderem Rühe, der durch seine konsequente Politisierung der Bundeswehrführung die Generalität (und damit den militärischen Sachverstand) entmachtete und ein Schreckensregiment errichtete, das die Kultur des Duckmäusertums in Spitzenverwendungen verewigte. Dass ihm dabei Wichert als eine seiner wichtigsten Stützen zur Seite stand, daran bestehen vermutlich keine Zweifel. Über das Resultat dann schon.
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Montag, 30. November 2009 um 23:13
@Stoltenow
Zitat: “Schließlich war es unter anderem Rühe, der durch seine konsequente Politisierung der Bundeswehrführung die Generalität (und damit den militärischen Sachverstand) entmachtete und ein Schreckensregiment errichtete, das die Kultur des Duckmäusertums in Spitzenverwendungen verewigte.”
Das verstehe ich einfach nicht, weil mir die Geschichte dazu fehlt und auch durch Suche nach “Rühe” im Bendler Blog nicht erhellen war. Sachdienliche Hinweise wären also willkommen, sind hiermit ausdrücklich erbeten.
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MForster Antwort vom Dezember 1st, 2009 04:51:
@Zivi,
lieber “Zivi”, Rühe war nicht Berlin, sondern Bonn. Sascha hat recht: Um als Kohl-Kronprinz ja nicht ein Huhn auf der Hardthöhe zu überfahren, hat er monumentales Maulkorb-Regime aufgebaut.
Herzliche Grüsse, mforster
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Zivi Antwort vom Dezember 1st, 2009 11:41:
@MForster,
Maulkorb verstehe ich ohne weiteres. Mein Unverständnis setzt bei der “konsequenten Politisierung der Bundeswehrführung” ein. Ist damit “nur” das Maulkorbregime gemeint? Oder was liegt da auf dem Tisch?
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Sascha Stoltenow Antwort vom Dezember 2nd, 2009 13:56:
@Zivi, Gemeint ist damit, dass Karriereperspektiven und Entscheidungen nicht zuvorderst vom militärischen Sachverstand abhängen, sondern politische Erwägungen die zentrale Rolle spielen. Das ist gem. Primat der Politik auch richtig, wenn es aber zu einer Deformation der militärischen Führung führt, kontraproduktiv. Insofern ist die Bundeswehr halt auch ein bisschen ZDF.
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Dienstag, 1. Dezember 2009 um 04:47
Ein “Aktiver” hat mich zu recht darauf aufmerksam gemacht, dass die SPIEGEL-Geschichte nicht das Einsatzführungskommando als Sickergrube für Meldungen ansieht, sondern die Ebene darüber (= Einsatzführungsrat = GI). Sorry
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Mittwoch, 2. Dezember 2009 um 13:58
Vielleicht ist aber auch nur so, dass Jung zum zweiten Mal das getan hat, was er bereits in Hessen getan hat: sich aus Parteiräson und Machtkalkül zu opfern. Einst für Koch, nun für Merkel. (Sagt zumindest jemand sehr kluges, den ich kenne. Es ist eine sehr plausible Lesart).
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Mittwoch, 2. Dezember 2009 um 21:03
Herr Forster:
Es ist auch nicht der (sorry) Einsatzführungsrat, sondern einer der jüngsten Stabsgebilde auf ministerieller Ebene, nämlich der EINSATZFÜHRUNGSSTAB, der als Apparat direkt unter dem GI für die Einsätze und alles drum herum verantwortlich zeichnet.
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