Verteidigung/Sicherheitspolitik

Tag: Bundestagswahl

Minister-Posten: Peter-Prinzip

Weil wir ungeduldig sind, machen wir in der Nacht nach der Bundestagswahl den Versuch, die Ministerfrage voranzutreiben.

Zunächst nehmen wir als Massblatt die letzte schwarz-gelbe Koalitionskonstruktion von 1994. Damals ergab sich der folgende prozentuale Anteil an den Zweitstimmen:

  • CDU: 34,2 %
  • CSU: 7,3 %
  • FDP: 6,9 %

Addiert man diese Prozentanteile, ergibt sich der Wert von 48,4 (%), den wir in Ermangelung höherer mathematischer Kenntnisse durch die damals zu vergebenden 18 Ministerposten (Kanzler- und Kanzleramtsminister zählen als eins) dividieren. Als 1-Minster-Faktor ergibt sich danach der Wert 2,68. Dividiert man damit nun wiederum die o.a. Zweitstimmen-%-Anteile, ergäbe sich:

  • Der CDU hätten 12,76 Minister zugestanden werden müssen; tatsächlich hatte sie 11;
  • Die CSU kam  zwar nur auf den Minister-Wert 2,72, stellte aber 4 Minister;
  • Die FDP kam auf den Minister-Wert 2,57 und bekam 3, die Ämter des Aussenministeriums, des Justiz- und des Wirtschaftsministeriums.

Überträgt man diese Berechnungsmethode auf das amtliche Zwischenergebnis der 2009-Wahl,
http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/ergebnisse/bundesergeb nisse/ ,
ergeben 27,3 % CDU, 6,5 % CSU und 14,6 % FDP zusammen den Wert 48,5, der durch 16 (Ministermenge derzeit) zu dividieren ist = 3.03. Mit diesem Faktor ergibt sich eine rechnerische Verteilung der Ministerposten in 2009:

  • CDU: glatt 9 (wohlgemerkt  incl. Bundeskanzler und Kanzleramtsminister);
  • CSU: 2,14, also eher 2 Minister;
  • FDP: 4,81, also eher 5 Minister.

Dieser quantitativen Rechnung muss man (im Mix) qualitative “Rechnungen” anhängen:

  • Die CDU könnte “mild” sein, und ihren rechnerischen Anspruch auf 9 Posten um 1 zu reduzieren, zugunsten der CSU;
  • Horst Seehofer wird schäumen angesichts des rechnerischen FDP-Anspruches auf fünf Posten;
  • Die FDP könnte strategisch verfahren, sich auf 4 statt fünf Ämter reduzieren, dafür aber Amts”qualität” einfordern (1994 besetzte die FDP Auswärtiges Amt, Justiz und Wirtschaft).
    (AA Westerwelle, Justiz Leutheuser-Schnarrenberger, Wirtschaft Brüderle, Solms oder so, und Bildung, einem Wahlkampfschwerpunkt, für die Blonde?).

    Das wäre, aus der Sicht der FDP, aber noch nicht das Äquivalent für den Verzicht auf den 5. Posten. Die 1. dementsprechende Verhandlungsposition wäre, dass sie das Finanzministerium krallen will; könnte dann aber systemisch nicht BM Wirtschaft kriegen);

  • Diese Spekulation, dass FDP-Solms Finanzminister wird, halten wir aber für eher abwegig. Das BMFinanzen hat eine derart zentrale Bedeutung für die Übersicht über den gesamten politischen Prozess, dass man es nicht leichtfertig aus der Hand geben darf. Das könnte allerdings die CSU auf den Gedanken bringen, dieses wichtige Ministerium in die eigene Hand zu kriegen, wie 1994 mit Theo Waigel. Wenn Seehofer den Freiherrn zu Guttenberg wirklich mögen würde, müsste er ihn auf diesen Posten durchboxen.
  • Die Verteilung der verbleibenden Restposten der CDU (7 oder 6) wird eher dem Kalkül unterworfen werden, welche mächtigen CDU-Landesverbände bedient werden müssen, natürlich auch angesichts aufstrebender Köpfe aus diesen Reihen, immer vom Kopf der Kanzlerin (und Beate Baumann) aus gesehen.
  • Das Verteidigungsministerium ist in dieser “Verfügungsmasse”. Wenn man wüsste, dass der Machtfaktor “Koch/Hessen” abgespeist werden könnte damit, dass dem Roland eine EU-Kommissar-Perspektive eröffnet wird, müsste die Hessen-CDU still sein. “Dat wäs man” aber so genau auch nicht, weil Wolfgang Schäuble im gleichen Atemzug genannt wird. Für die Hessen-CDU muss man sich also ein Kompensationsgeschäft einfallen lassen. Jung wird Landwirtschaftsminister! Aber war das nicht eine CSU-Domäne?
  • In der langsam kompliziert werdenden Rochade möchten wir nicht vergessen, dass die Kanzlerin vielleicht einen ihrer loyalsten Lieblinge, Ronald Pofalla oder Norbert Röttgen z.B., beide aus dem starken NRW, ins Amtsgefecht bedienen möchte? Dann kommt auch “Luft in den Kamin” für neue “Loyalitätsbeziehungen”.

    Wie ist es mit dem niedersächsischen “Gewicht”? Wenn der uralte Spezi von Angela, “Wulffie”, aus Hannover anruft, und “Ekki” (Eckardt von Klaeden) reklamiert (wer weiss, ob Wulffie Ekki mag?), was dann? Oder ist “Wulffie” inzwischen bei Angela in Ungnade gefallen?

Wenn das System funktionieren soll, muss man das “Peter-Prinzip” auch konsequent durchziehen.

{Beförderungen sollte man immer im Licht des “Peter-Prinzips” bedenken}

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