Bw-Finanzen: Mut
Die Bundeswehr hat noch 2 Stufen vor sich, die über weiteres Taumeln oder Absturz entscheiden:
- Die neue Regierungskoalition wird den Vorgänger-Entwurf für den Haushalt 2010 und die 43. Finanzplanung (bis 2013) mit hoher Wahrscheinlichkeit überarbeiten. Dabei wird die entscheidende Frage sein, ob der Einzelplan 14 (Verteidigung) seine Position halten kann oder schon absinkt, bevor der erste Schuss des Munitionskalibers “Konsolidierungsbedarf” überhaupt gefallen ist (so ist das nicht wirklich richtig, denn der ab 2011 anfallende Konsolidierungsbedarf müsste ja in die neue Finanzplanung eingerechnet werden).
- SPIEGEL-Online hat gestern aus einer “internen Kanzleramtsvorlage” die Daten des “Konsolidierungsbearfs” genannt: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,652986,00.html
Demnach sind
- 2011: 7,2 Mrd. EUR,
- 2012: 12,8 Mrd. EUR,
- 2013: 20,6 Mrd. EUR einzusparen.
Erfahrene Herr/Damenschaften werden sich erinnern, dass es so etwas früher auch schon gab, es nannte sich in der Umsetzung dann “Globale Minderausgabe”. Sie bedeutet grob erklärt, dass ein Fehl im Bundeshaushalt mittels einer erzwungenen, mehr oder minder hohen Rasenmäher-Kollekte bei allen Ministerien letztlich den gewünschten Betrag erbringt (Versuche, aufgabenorientiert zu priorisieren, sind wahnsinnig kompliziert und sind vorab zum Scheitern verurteilt).
Um die “Schnitthöhe des Rasenmähers 2011” grob einzuschätzen, müsste man u.E. so rechnen (Datenbeispiel ist Haushalt 2009):
- Von den 22 Einzelplänen (Epl.) des Bundeshaushaltes (290 Mrd. EUR) muss man zumindest einen herausrechnen, der systemisch nicht beschneidbar ist: Der Epl. 32 (Bundesschuld) mit 42,4 Mrd. EUR (er kann höchstens ex post mit glücklichen Marktkonditionen beitragen). Als Einsparfläche verblieben demnach 247,6 Mrd. EUR;
- Auf rund 250 Mrd. EUR Einsparfläche ergibt sich bei 7,2 Mrd. EUR Konsolidierungsbedarf in 2011 eine Schnitthöhe des Rasensmähers von 2,88 mm (%).
- Weil die Verteidiger mit einem 10,2%-Anteil im Bundeshalt vertreten sind (31,1 Mrd. EUR, davon über 4 Mrd. nur für weiterhin stramm zu bezahlende Pensionslasten), rasiert sie die Globale Minderausgabe mit 890 Mio. EUR, bummelig also 1 Milliarde, nur in 2011! (2012 ff. rechnen wir heute nicht aus – sorry).
Klar ist, dass der Kandidat für das Amt im Bendlerblock sich diesen Grössenordnungen und ihren systemischen Konsequenzen bewusst werden müsste. Noch mehr: Der Kanzlerin.
Dieser Tage hatten wir wieder ein unvergleichbares Gespräch mit einem Insider. Als Kriterium für die Ministerauswahl entwickelte er kontemplativ den Schlüsselbegriff ANGST, d.h. jedem Kandidaten (einschliesslich dem Amtsinhaber) müsste vor Augen geführt werden, was ihn für die nächsten 4 Jahre erwartet (Jung dürften wir demnach nie wieder sehen). Was eigentlich trivial erscheint, ist notwendige Staatsräson. Wer diesen “Posten” so nebenbei besetzt, verwirkt jegliche Reputation. M.a.W.: Wenn der Vert.Min.-Posten “geschachtert” wird, Good bye, Bw.
{Mut ist, wenn …????}